Regionalverband Saarbrücken
Schloßlatz 1-15
66119 Saarbrücken

http://www.stadtverband-saarbruecken.de

Regionalverband Saarbrücken

160pxAbb. 1 Wappen Regionalverband Saarbrücken
Basisdaten
Bundesland Saarland
Verwaltungssitz Saarbrücken
Adresse des Landkreises Schlossplatz
66119 Saarbrücken
Website www.regionalverband-saarbruecken.de
Landrat Peter Gillo (SPD)

Der Regionalverband Saarbrücken ist ein Kommunalverband im Saarland. Sitz des Regionalverbandes und seiner Gremien ist Saarbrücken. Als Amtssitz dient im Wesentlichen das Saarbrücker Schloss.

Er entstand zum 1. Januar 2008 im Zuge einer am 27. November 2007 vom Landtag des Saarlandes beschlossenen Verwaltungsstrukturreform als Rechtsnachfolger des Stadtverbandes Saarbrücken und ist ein Kommunalverband besonderer Art. Vom Stadtverband unterscheidet sich der Regionalverband im Wesentlichen durch eine veränderte Organstruktur.

Geographie

Lage

Der Regionalverband Saarbrücken hat Anteil am mittleren Saartal, am Warndt und am Saar-Nahe-Bergland. Die Saar durchfließt das Verbandsgebiet von der französischen Grenze bei Saargemünd im Südosten bis hinter Völklingen im Nordwesten.

Größte und bedeutendste Stadt des Regionalverbandes ist die Landeshauptstadt Saarbrücken, die kleinste Gemeinde ist Großrosseln.

Angrenzende Landkreise und Arrondissements

Der Regionalverband Saarbrücken grenzt im Uhrzeigersinn im Westen beginnend an die Landkreise Saarlouis, Neunkirchen und den Saarpfalz-Kreis (alle Saarland). Im Süden grenzt er an die französischen Arrondissements Forbach und Sarreguemines (Département Moselle).

Geschichte

Der ursprüngliche Stadtverband Saarbrücken entstand am 1. Januar 1974 im Zuge der Gebiets- und Verwaltungsreform des Saarlandes durch Vereinigung des Landkreises Saarbrücken mit der ehemals kreisfreien Landeshauptstadt Saarbrücken. Damit entstand eine für ganz Deutschland bis dahin einzigartige Gebietskörperschaft, die in ihrer Funktion einem Landkreis glich, jedoch für die stadtverbandsangehörigen Gemeinden weitergehende Aufgaben übernahm.

Der Landkreis Saarbrücken wurde 1816 gebildet, als Preußen seine Provinzen in Regierungsbezirke und Landkreise einteilte. Preußen kam 1815, nach dem Zweiten Pariser Frieden in den Besitz der Gebiete an der Saar, als die Grenze zu Frankreich neu bestimmt und die ehemaligen deutschen Duodezfürstentümer im Südwesten des Alten Reiches offiziell aufgelöst wurden.Historisch deckte sich der Stadtverband zu großen Teilen mit der ehemaligen Grafschaft Saarbrücken, deren Wappentiere (den silbernen Löwen der Grafen von Saarbrücken und den goldenen Nassauer Löwen) der Stadtverband im Wappen führt.Mit dem Verwaltungsstrukturreformgesetz, das der Landtag des Saarlandes am 21. November 2007 mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion beschloss, wurde der Stadtverband zum 1. Januar 2008 in den Regionalverband Saarbrücken überführt. Maßgeblicher Unterschied zur bisherigen Organstruktur ist die Schaffung eines Kooperationsrates aus Vertretern der verbandsangehörigen Gemeinden, der neben der unmittelbar von der Bevölkerung gewählten Regionalversammlung Teile der Selbstverwaltungsangelegenheiten wahrnimmt. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieses neuartigen Konstruktes wird von namhaften Rechtswissenschaftlern bezweifelt (so z. B. in einem Gutachten des Deutschen Landkreistages, das der Stadtverband Saarbrücken in Auftrag gegeben hatte).

Religion

Die Mehrheit der Bevölkerung (ca. 60 %) gehört heute der römisch-katholischen Kirche an. Historisch waren die Verhältnisse anders, da in der Grafschaft Saarbrücken 1575 die Reformation mit dem lutherischen Bekenntnis eingeführt worden war. Schon im 17. Jahrhundert begann mit der planmäßigen Ansiedlung reformierter Hugenotten und, auf Druck der Reunionspolitik Ludwigs XIV., mit der Wiederzulassung der katholischen Kirche die konfessionelle Vielfalt. Durch die Zuwanderung von Arbeitskräften für die Montanindustrie während der Industrialisierung im Laufe des 19. Jahrhunderts verschob sich das Konfessionsverhältnis. Die katholischen Gemeinden gehören fast ausnahmslos zum Bistum Trier, lediglich einige Gemeinden im Osten von Saarbrücken gehören zum Bistum Speyer.

Die evangelische Bevölkerung des Kreises und der Stadt gehörte (mit Ausnahme der Gemeinden Ensheim und Schnappach, die zur Pfälzischen Landeskirche gehören) seit der Saarbrücker Union der ehemals lutherischen Landeskirche der Grafschaft mit den beiden reformierten Gemeinden in Saarbrücken und Ludweiler 1817 zur Evangelischen Kirche in Preußen (ab 1922 unter dem Namen Evangelische Kirche der altpreußischen Union; APU, EKapU), und dort zur 1826 gebildeten Kirchenprovinz der Rheinprovinz mit dem Provinzialkonsistorium in Koblenz (ab 1934 in Düsseldorf). 1947 wurde die Kirchenprovinz als Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) eine selbständige Landeskirche und bis 2003 Gliedkirche der Evangelischen Kirche der Union (EKU; so der Name der reorganisierten APU ab 1953). Fast alle evangelischen Gemeinden im Regionalverband sind der EKiR zugeordnet.

Politik

Die Organe des Stadtverbandes Saarbrücken waren der direkt gewählte Stadtverbandstag (entsprach einem Kreistag), der Planungsrat und der Stadtverbandsausschuss als „Legislative“ sowie der Stadtverbandspräsident als Leiter der Verwaltung und Vorsitzender des Stadtverbandstages (rechtlich einem Landrat vergleichbar).

Stadtverbandspräsidenten

  • 1974: Walter Henn, FDP/DPS, als letzter Landrat des Landkreises Saarbrücken kommissarischer Stadtverbandspräsident
  • 1974–1975: Werner Klumpp, FDP/DPS
  • 1975–1985, Klaus Maria Heinemann, Freie Demokratische Partei, FDP/DPS
  • 1985–1991: Franz-Ludwig Triem, SPD
  • 1992–1998: Karl-Heinz Trautmann, SPD
  • 1998–2007: Michael Burkert, SPD
  • 2007–2008: Elfriede Nikodemus (kommissarisch)

Regionalverbandsdirektor

Am 1. Januar 2008 wurde Ulf Huppert (FDP) kommissarisch „Beauftragter für das Amt des Regionalverbandsdirektors“.

Am 7. Juni 2009 stand das Amt des Regionalverbandsdirektors erstmals zur Wahl. Keiner der Kandidaten konnte an diesem Tag die absolute Mehrheit erringen. Bei der Stichwahl am 21. Juni 2009 setzte sich Peter Gillo (SPD) mit 60,22 % gegen Rainer Grün (CDU) mit 39,78 % durch. Dabei konnte Gillo in allen Kommunen des Regionalverbands außer Püttlingen mehr Stimmen auf sich vereinigen als sein Konkurrent. Die Wahlbeteiligung betrug bei der Stichwahl lediglich 21,2 %.

Kooperationsrat

Wesentliche kommunale Aufgaben sollen ab dem Zeitpunkt der nächsten Kommunalwahl nicht mehr durch die von den Bürgern des Stadtverbands gewählte Regionalversammlung, sondern durch einen Kooperationsrat aus Vertretern der verbandsangehörigen Gemeinden entschieden werden. Seine Zuständigkeiten erstrecken sich auf bestimmte, enummerativ in § 211a KSVG n.F. aufgezählte kommunale Selbstverwaltungsangelegenheiten. Damit soll dem Kooperationsgedanken und dem besonderen Abstimmungsbedarf im Saarbrücker Stadt-Umland-Raum Rechnung getragen werden.

Wie schon bisher zählt zu diesen Aufgaben die Flächennutzungsplanung, die als originär gemeindliche Aufgabe ausnahmsweise zur Bewältigung der besonderen Stadt-Umland-Situation der übergeordneten Ebene übertragen und von einem eigens dafür eingerichteten Planungsrat wahrgenommen wird. Neu zu den Kooperationsaufgaben hinzu kommen die Wirtschaftsförderung, der ÖPNV sowie die Koordination der Sport-, Erholungs- und Freizeitmaßnahmen. Außerdem besitzt der Kooperationsrat zahlreiche Anhörungsrechte in Angelegenheiten, für die die Regionalversammlung zuständig ist.

Juristische Bewertung

Wegen des aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleiteten Erfordernisses einer aus unmittelbarer Volkswahl hervorgegangenen Vertretungskörperschaft, die grundsätzlich alle Selbstverwaltungsangelegenheiten zu erfüllen hat, wird die Einrichtung des Kooperationsrats für verfassungswidrig gehalten. Da die Mitglieder des Kooperationsrats von den Gemeinden beschickt werden, fehle es an einer homogenen unmittelbaren demokratischen Legitimation. Die Gegenauffassung hält den Kooperationsrat für zulässig, da ihm nur ein Ausschnitt der kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten übertragen worden ist und das wichtige Budgetrecht bei der Regionalversammlung verbleibe. Eine endgültige Klärung wird wohl erst der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes herbeiführen. Derzeit ist noch unklar, ob das insofern angekündigte Verfahren tatsächlich eingeleitet wird.

Regionalverband als Gebietskörperschaft

Darüber hinaus entspricht der Regionalverband in weiten Teilen einem herkömmlichen Landkreis. Umstritten ist jedoch, ob er auch Gemeindeverband im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG sein kann. Hiergegen wird angeführt, dass der Regionalverband durch den Kooperationsrat zu starke bundkörperschaftliche Elemente erhalten hat. Dann wäre er nicht mehr als klassische Gebietskörperschaft zu qualifizieren und es läge ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich verankerte objektive Rechtsinstitutionsgarantie vor.

Regionalversammlung

Übersicht
Parteien und
Wählergemeinschaften
%
2014
Sitze
2014
%
2009
Sitze
2009
%
2004
Sitze
2004
%
1999
Sitze
1999
%
1994
%
1989
%
1984
CDU 33,0 16 30,7 15 42,6 22 44,9 22 34,6 31,9 40,1
SPD 31,9 15 30,3 14 34,3 18 42,0 21 44,9 47,5 48,7
DIE LINKE 10,3 5 16,3 7 3,2 0 1,5 0
GRÜNE 8,3 4 8,2 4 7,2 3 5,8 2 9,3 6,3 5,1
AfD 5,6 2
FDP 3,4 1 8,8 4 5,2 2 3,6 0 4,2 6,9 4,9
PIRATEN 2,9 1
NPD 2,1 1 2,0 0 4,2 0 0,3 1,0
FW/BB 1,7 0 3,6 1 3,2 0 1,9
Saarland für Alle 0,8 0
REP 2,2 0 3,8 4,9
Sonstige 1,0 1,7 1,3
gesamt 100,0 45 100,0 45 100,0 45 100,0 45 100,0 100,0 100,0
Wahlbeteiligung in % 46,0 50,3 50,0 52,1 69,3 74,8 74,8

Wappen

Das gevierte Wappen des Regionalverbandes Saarbrücken zeigt im ersten und vierten Feld den silbernen Löwen der Grafen von Saarbrücken-Commercy sowie im zweiten und dritten Feld den goldenen Löwen der Grafen und Fürsten von Nassau-Saarbrücken.

Wirtschaft und Infrastruktur

Verkehr

Straßenverkehr

Im Gebiet des Regionalverbands Saarbrücken beginnen

  • die Bundesautobahn 6 (von Paris und Metz (Frankreich) kommend) in Richtung Mannheim und
  • die A 1 in Richtung Trier.Ferner führt
  • die A 623 von Saarbrücken aus in Richtung Norden und verbindet dort die nördlichen Gebiete des Regionalverbands mit der
  • A 8 Luxembourg – Pirmasens.Zahlreiche Bundes- und Landesstraßen erschließen darüber hinaus das Gebiet des Regionalverbands. Die wichtigsten sind
  • die B 40 Saarbrücken – St. Ingbert (Kaiserstraße),
  • die B 41 in Richtung Bad Kreuznach und
  • die B 51 über Saarlouis weiter in nördliche Richtung.

Erwähnenswert ist darüber hinaus die A 620 („Nebenfluss der Saar mit dreizehn Buchstaben“: Die Stadtautobahn), die durch das Stadtland entlang des Flusses Saar die A 6 im Südosten mit der A 8 im Südwesten verbindet. Durch jährlich wiederkehrende Hochwasser der Saar ist sie regelmäßig überflutet, was zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet führt.

Eisenbahn

Der Hauptbahnhof Saarbrückens stellt das eisenbahntechnische Zentrum des Regionalverbandes, wie auch des Landes dar.Saarbrücken war lange Zeit Sitz einer Eisenbahndirektion (EBD), die von Bitburg im Norden bis Kirn im Nordosten und über Kaiserslautern hinaus im Osten reichte.

Im Regionalverbandsgebiet von Saarbrücken verlaufen folgende Strecken (Kursbuchstrecken KBS) der Deutschen Bahn AG:

  • KBS 670: Saarbrücken – Kaiserslautern – Mannheim (Linien RE 11, RE 60, RB 68, RB 71)
  • KBS 680: Saarbrücken – Idar-Oberstein – Mainz (Linien RE 3, RB 73)
  • KBS 681: Saarbrücken – Lebach-Jabach (Linie RB 72)
  • KBS 682: Saarbrücken – Forbach – Metz – Paris (int. KBS F6) (Linie RE 18, gefahren von der SNCF)
  • KBS 684: Saarbrücken – Sarreguemines – Straßburg (Zugverkehr durch die SNCF, Stadtbahnverkehr auf der Schienenstrecke durch die Saarbahn)
  • KBS 685: Saarbrücken – Trier (Linien RE 1, RE 11, RE 60, RB 71)

Sonstiger ÖPNV

Das Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken ist Teil des saarländischen Verkehrsverbundes SaarVV.

Hier verkehren in der Landeshauptstadt und in den Anrainergemeinden Kleinblittersdorf, Riegelsberg und Heusweiler (sowie Saargemünd, Mandelbachtal, Forbach, St. Ingbert und Lebach außerhalb des Regionalverbands) die Züge und Busse der Saarbahn auf weit über 50 Linien sowie der Verkehrsgesellschaft Saar-Pfalz-Bus, die auch den Busverkehr in die Nachbarkreise durchführt.

In der Stadt Völklingen werden die Linien von den Stadtwerken Völklingen gefahren. Außerdem gibt es Anschlusslinien nach Luxemburg-Stadt sowie über Forbach nach Saint-Avold (Frankreich).

Flughafen

Der Flughafen Saarbrücken im Saarbrücker Stadtteil Ensheim ist ein internationaler deutscher Verkehrsflughafen mit internationalem Verkehr und bedient sowohl Linienflüge als auch Charterverkehr.

Schifffahrt

Die Bedeutung der Saar als Verkehrsweg

Städte und Gemeinden

(Einwohner am )

Städte
  1. Friedrichsthal ()
  2. Püttlingen ()
  3. Saarbrücken, Kreisstadt und Landeshauptstadt ()
  4. Sulzbach/Saar ()
  5. Völklingen, Mittelstadt ()Gemeinden
  6. Großrosseln ()
  7. Heusweiler ()
  8. Kleinblittersdorf ()
  9. Quierschied ()
  10. Riegelsberg ()

Schutzgebiete

Im Landkreis befinden sich 15 ausgewiesene Naturschutzgebiete (Stand Februar 2017).

Kfz-Kennzeichen

Am 1. März 1974 wurde dem Stadtverband Saarbrücken das seit dem 1. Januar 1957 für den Landkreis Saarbrücken gültige Unterscheidungszeichen SB zugewiesen. Es wird im Regionalverband Saarbrücken durchgängig bis heute ausgegeben.

Das Unterscheidungszeichen VK steht für die Mittelstadt Völklingen. Es wurde und wird seit dem 1. Januar 1968 nur für diese durchgängig im Landkreis, im Stadtverband und im Regionalverband Saarbrücken ausgegeben.

Weblinks

Hinweis

Dieser Artikel wurde aus der deutschsprachigen Wikipedia entnommen. Den Originalartikel finden Sie unter http://de.wikipedia.org/wiki/Regionalverband Saarbrücken

Der Text ist unter der Lizenz „Creative Commons Attribution/Share Alike“ verfügbar; Informationen zum Lizenzstatus eingebundener Mediendateien (etwa Bilder oder Videos) können im Regelfall durch Anklicken dieser abgerufen werden. Möglicherweise unterliegen die Inhalte jeweils zusätzlichen Bedingungen.

Wikipedia® ist eine eingetragene Marke der Wikimedia Foundation Inc.

Deutschlandkarte
Karte Saarbrücken